Es hat sich ausgemerkelt. Kommentar zu Laschet und der Union
Es hat sich ausgemerkelt. Kommentar zu Laschet und der Union

Es hat sich ausgemerkelt. Kommentar zu Laschet und der Union

Wäh­rend es sich bei den Grü­nen kürz­lich um eine rein interne und pro­fes­sio­nelle Ent­schei­dung han­delte, war bei der SPD bereits im Som­mer 2020 alles klar – Wie sich die Union im Kon­trast zur Kon­kur­renz bei der Frage nach der Kanz­ler­kan­di­da­tur ver­rannt hat, warum Mar­kus Söder ein ver­lie­ren­der Gewin­ner ist und wie es in vier Jah­ren um die Union ste­hen könnte. | krosse.info

„Unbe­hol­fen“, so lässt sich in etwa die Kandidat:innensuche der Union zusam­men­fas­sen. Etwas aus­führ­li­cher liest sich die Geschichte dann so: Im Januar die­ses Jah­res ver­an­stal­tete die CDU einen digi­ta­len Par­tei­tag. Armin Laschet, Minis­ter­prä­si­dent in Nord­rhein-West­fah­len, setzte sich mit Ach und Krach im zwei­ten Wahl­gang gegen Fried­rich Merz durch. Fast könnte man mei­nen, dass der Par­tei­vor­sitz Armin Laschet die Kanz­ler­kan­di­da­tur garan­tiere – wäre da nicht Mar­kus Söder. Mit dem baye­ri­schen Minis­ter­prä­si­den­ten kam es wäh­rend des Rin­gens um die Thron­folge der Union zu gegen­sei­ti­gen Dif­fa­mie­run­gen, dem öffent­li­chen Über­hö­hen ver­meint­li­cher Vor­teile der eige­nen Per­son. Die Starr­köp­fig­keit der bei­den Kon­ser­va­ti­ven sorg­ten für einen erheb­li­chen Rück­gang der Popu­la­ri­täts­werte der gesam­ten Union. Letz­ten Endes ent­schied sich der Par­tei­vor­stand der CDU gegen den CSU-Kan­di­da­ten Söder. Armin Laschet erhielt 77,5 Pro­zent der Stim­men, Kon­tra­hent Söder nur 22,5. Eine Umfrage in der Par­tei­ba­sis ergab hin­ge­gen ein Spie­gel­bild die­ses Ergeb­nis­ses. Die Unter­stüt­zung aus den eige­nen Rei­hen muss sich Laschet nun also erst ein­mal verdienen. 

Tofuwürstchen oder Sünde?

Wäre der Wahl­kampf für die Union mit Söder ein­fa­cher gewe­sen? Ver­mut­lich, denn Söder hat die bemer­kens­werte Eigen­schaft, jedem gesell­schaft­li­chen Milieu das zu sagen, was es hören möch­ten. Auf der einen Seite pos­tu­liert Söder: Kli­ma­schutz sei eine mora­li­sche Auf­gabe, denn Die Ver­än­de­run­gen der Welt sind fun­da­men­ta­ler, als viele Wis­sen­schaft­ler noch vor Jah­ren gedacht haben. Nicht zu han­deln, wäre eine Sünde und ein schwe­rer poli­ti­scher Feh­ler, der uns schnel­ler ein­holt, als wir den­ken“. Auf der ande­ren Seite bezeich­net er kli­ma­freund­li­che Flei­scher­satz­pro­dukte im Rah­men des poli­ti­schen Ascher­mitt­wo­ches als sinn- und geschmack­los. Ein per­so­na­li­sier­ba­rer Poli­ti­ker also, aber dadurch auch ein Profilloser. 

Im Gegen­satz dazu: Laschet, der diplo­ma­ti­schere, unter­schätzte CDU­ler, der also gleich zwei Duelle in weni­gen Wochen für sich ent­schei­den konnte. Er steht für das alt­be­kannte „wei­ter so“. Dem­entspre­chend sieht er, abge­se­hen von eini­gen pan­de­mie­po­li­ti­schen Ent­schei­dun­gen, wenige Gründe vom Kurs der schei­den­den Kanz­le­rin abzu­wei­chen. Anders als Söder, der sich in den letz­ten Wochen und Mona­ten wie ein Fähn­chen im Wind zuneh­mend grü­nen­freund­li­cher aus­ge­rich­tet hatte, ten­diert Laschet wei­ter­hin eher zu wirt­schafts­na­hen Posi­tio­nen. Auf der einen Seite hebt man sich so stär­ker von Grü­nen und Sozi­al­de­mo­kra­ten ab, auf der ande­ren Seite hätte die Union mit Söder auch Wähler:innen aus eben die­sen Krei­sen abwer­ben können. 

Die Frage nach der Zukunft

Söder hat bei dem Zwei­kampf um die Kanz­ler­kan­di­da­tur zwar ver­lo­ren, doch trotz­dem ist er es, der aus der fak­ti­schen Nie­der­lage als Sie­ger her­vor­geht. Neh­men wir an, Söder hätte auf­grund der brei­ten Zustim­mung der Basis tat­säch­lich den Vor­zug vor Laschet bekom­men und wäre so Kanz­ler­kan­di­dat gewor­den, hätte er seine bay­ri­sche Kom­fort­zone ver­las­sen, in den nächs­ten Wochen als Bun­des­po­li­ti­ker auf­tre­ten müs­sen und sich nicht mehr mit sei­ner bay­ri­schen Vor­rei­ter­po­si­tion in der Corona-Poli­tik brüs­ten kön­nen. Söder hat gewon­nen, weil er durch den Antritt gegen Laschet einen Fuß in die Tür einer mög­li­chen künf­ti­gen Regie­rung gestellt hat. Weil er bei einem Wahl­sieg der Union sei­nen Ein­fluss auf Regie­rungs­an­ge­lei­gen­hei­ten gestärkt hat und im Falle einer Nie­der­lage sagen könnte: Hät­tet ihr mich aus­er­wählt, wir hät­ten gesiegt. 

Der Wahl­kampf wird die­ses Jahr beson­ders schwer für die Union, allen voran für Armin Laschet. Man hat es die­ses Jahr nicht nur mit den übli­chen The­men zu tun, mit Streit um Ren­ten, Min­dest­löhne, Tem­po­li­mits und Veg­gie-Days, son­dern muss sich grund­le­gen­den und zuneh­mend dring­li­che­ren Fra­gen stel­len. Die Union hat als koali­ti­ons­füh­rende Par­tei trotz der im euro­päi­schen Ver­gleich durch­schnitt­li­chen Corona Fall- und Todes­zah­len Feh­ler in der Kri­sen­kom­mu­ni­ka­tion gemacht und auch durch die Mas­ken­af­färe eine tief­grei­fende Ver­un­si­che­rung hin­sicht­lich der Inte­gri­tät der Volksvertreter:innen gestreut. Pre­käre Ver­hält­nisse im Gesund­heits­sek­tor, die durch die Pan­de­mie in den Fokus gerückt sind offen­ba­ren eine Bau­stelle, für die die Union keine Pläne parat hat. Mit der Kli­ma­krise steht die nächste Mam­mut­auf­gabe glo­ba­len Aus­ma­ßes vor der Tür – und mit den Grü­nen steht eine Par­tei bereit, die das Thema nicht erst auf dem Plan hat, seit­dem es hip gewor­den ist. 

Laschet, der mit einer ähn­li­chen Ruhe auf­tritt wie die schei­dende Kanz­le­rin Angela Mer­kel, muss nun sein eige­nes Pro­fil schär­fen und zu einer Iden­ti­täts­fi­gur wer­den. Kli­ma­schutz nennt er meist in einem Atem­zug mit Wirt­schaft. Asyl­po­li­tisch gleicht sein Kurs eben­falls dem von Mer­kel und somit grenzte Laschet sich 2020 ein­zig mit sei­ner auf Locke­run­gen kon­zen­trier­ten Corona-Poli­tik von der Kanz­le­rin ab. Mit stei­gen­den Inzi­denz­zah­len im Früh­jahr die­ses Jahrs ist aber auch Laschet für här­tere Maß­nah­men, schlug zu Ostern den berühm­ten „Brü­cken­lock­down“ vor. 

Gleich­zei­tig gilt es für ihn den Blick trotz Pan­de­mie nicht vor den Fra­gen und Pro­ble­men der kom­men­den Legis­la­tur­pe­ri­ode zu ver­schlie­ßen. Laschet müsste noch ein­mal in sich gehen, nach­den­ken, zu dem Schluss kom­men, dass die CDU mit einem „gemer­kel­ten wei­ter so“ zuneh­mend an Popu­la­ri­tät ver­liert und eine Sanie­rung benö­tigt, wie sie die SPD schon vor Jah­ren ver­passt hat. Zwar zehrt die CDU wie keine zweite Par­tei von einer brei­ten kon­ser­va­ti­ve­ren Stammwähler:innen-Basis, jedoch eben auch von einer beson­ders alten. Junge Men­schen wäh­len ver­mehrt Grüne und Linke, inter­es­sie­ren sich also für soziale Gerech­tig­keit und Umwelt­schutz. Natür­lich kann und sollte die CDU ihre Stammwähler:innen nicht rechts lie­gen las­sen, aber sie sollte sich fra­gen, wie junge Men­schen mit ernst­zu­neh­men­der Kli­ma­po­li­tik erreicht wer­den können. 

Viel­leicht reicht es die­ses Jahr noch, wenn auch knapp, das Bun­des­kanz­ler­amt aus den eige­nen Rei­hen zu beset­zen. Doch in vier Jah­ren wird die heu­tige CDU nur noch ein klei­nes Stück Bun­des­tags­torte abkrie­gen – denn ein Fest­hal­ten an Din­gen die „immer schon so waren“ wird den Kri­sen und The­men, die so noch nie dage­we­sen sind, lei­der nicht mehr gerecht. 

Foto: Lau­rence Cha­pe­ron, https://archiv.cdu.de/cduvorsitz/download-bereich

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