Die Grünen im Gegenwind
Die Grünen im Gegenwind

Die Grünen im Gegenwind

Erst­mals stel­len die Grü­nen eine Kanz­ler­kan­di­da­tin und die Erwar­tun­gen sind groß. Kurz nach Bekannt­gabe von Anna­lena Baer­bocks Kan­di­da­tur fol­gen die Rück­schläge. Die Eupho­rie ist abge­ebbt. Schaf­fen es die Grü­nen noch an die Spitze? Eine Ana­lyse der Grü­nen im Wahl­kampf. | krosse.info

Mon­tag, der 19. April 2021, 11:04. Baer­bock tritt ans Red­ner­pult, nimmt einen Schluck aus ihrem Was­ser­glas, Mikro­fone quiet­schen, Kame­raver­schlüsse kli­cken. Nur wenige Augen­bli­cke vor­her hatte Co-Par­tei­chef Robert Habeck ihre Kan­di­da­tur als Kanz­ler­kan­di­da­tin der Grü­nen bekannt­ge­ge­ben. Tau­sende Men­schen sehen zu, als Baer­bock bei ihrem ers­ten Auf­tritt als Kanz­ler­kan­di­da­tin vor die Kame­ras tritt. „Und so beginnt heute ein neues Kapi­tel für unsere Par­tei. Und wenn wir es gut machen, auch für unser Land.“, ver­spricht sie in ihrer Antrittsrede. 

Was dar­auf folgt? Ein Höhen­flug! Einige Wochen nach der Bekannt­gabe schlie­ßen die Grü­nen in den Umfra­gen zwi­schen­zeit­lich zur Union auf.Teilweise scheint es, als wäre eine beschluss­fä­hige Regie­rung ohne grüne Betei­li­gung schlicht­weg nicht mög­lich. Auch wenn es kein atem­be­rau­ben­des Kunst­stück dar­stellt, neben Armin Laschet und Olaf Scholz modern zu wir­ken, so ver­kör­pern die Grü­nen, und allen voran Anna­lena Baer­bock, ein zukunfts­ori­en­tier­tes Deutsch­land. Doch wäh­rend sich die neue Volks­par­tei noch in sanf­ten Auf­win­den wähnt, folgt die unsanfte Lan­dung auf den Boden der Tatsachen. 

Selbstgemachter Gegenwind

Boris Pal­mer, Bür­ger­meis­ter der Stadt Tübin­gen, sorgt für den ers­ten Dämp­fer grü­ner Eupho­rie. Seine ras­sis­ti­schen Äuße­run­gen auf Face­book, von ihm selbst als Iro­nie bezeich­net, for­dern die frisch­ge­ba­ckene Kanz­ler­kan­di­da­tin zum Han­deln. Sou­ve­rän for­dert sie Pal­mer auf, sich zu ent­schul­di­gen und ent­schul­digt sich dar­auf selbst, als die­ser ihrer Auf­for­de­rung nicht nachkommt. 

Kurz dar­auf mel­det Baer­bock Son­der­zah­lun­gen in Höhe von 25.000 Euro zu spät bei der Bun­des­tags­ver­wal­tung nach. Ein Feh­ler, klar. Aber es ist keine Reak­tion auf eine inves­ti­ga­tive Recher­che, son­dern eine Selbst­kor­rek­tur. Und dann war da noch der Lebens­lauf. Auf Baer­bocks eige­ner Web­site fan­den sich drei Feh­ler in ihrer Vita. Baer­bock hat in ihrer Stu­di­en­lauf­bahn nur das Vor­di­plom erwor­ben – auf der Web­site waren keine Anga­ben zum Abschluss ersicht­lich gewe­sen. Auch ist sie nicht Mit­glied des Ger­man Mar­shall Funds und dem Flücht­lings­hilfs­werk der Ver­ein­ten Natio­nen UNHCR kann man, anders als im Lebens­lauf ange­ge­ben, gar nicht beitreten. 

Auf­hüb­schung, das ist der Vor­wurf der poli­ti­schen Gegen­seite – da sei etwas „durch­ge­rutscht“ sagt der Wahl­kampf­lei­ter der Grü­nen in einem Inter­view mit Zeit Online.

So oder so – die The­men machen in den Medien Kar­riere, die Umfra­ge­werte der Grü­nen sin­ken um 4,5 Pro­zent­punkte. Und dann auch noch das schlechte Ergeb­nisbei der Land­tags­wahl in Sach­sen-Anhalt, bei der von einem Auf­wind der Grü­nen nichts zu spü­ren ist. Nimmt all das den Wind aus den grü­nen Segeln? 

Was allen Fehl­trit­ten der Grü­nen gemein ist: Es sind per­sön­li­che und ver­gleichs­weise harm­lose Fehl­tritte. Kein Skan­dal des Maß­stabs Mas­ken­af­färe, kein Mil­li­ar­den­skan­dal á la Wire­card. Die Grü­nen, so scheint es, ste­hen als Neu­ling im Ring und dür­fen sich des­halb weni­ger Kon­tro­ver­sen leis­ten als die Kon­kur­renz, wer­den inten­si­ver durchleuchtet.

Sonnige Aussichten für das grüne Kernthema

Und die Grü­nen haben noch ein Ass im Ärmel: ihr Pro­gramm. Nach­dem die eins­tige Nischen­par­tei von und für Umweltschützer:innen unter Baer­bock und Habeck das Ziel erreicht hat, sich für die Gesell­schaft zu öff­nen, sind es die Inhalte, die die Grü­nen ins­neue Ziel, das Kanz­ler­amt, brin­gen könn­ten. Das kli­ma­po­li­ti­sche Ein­len­ken der ehe­ma­li­gen Volks­par­teien – es ist der ver­zwei­felte Ver­such, ein Stück des grü­nen Pro­gramm­ku­chens zu stibitzen. 

Das ist der große Vor­teil der Grü­nen und des­sen ist sich Baer­bock bewusst: „Ich trete an für Erneue­rung. Für den Sta­tus Quo ste­hen andere.“Die hohe Zustim­mung in den Umfra­gen seit Beginn des Jah­res zei­gen, dass sich der Wille nach Ver­än­de­rung im wich­tigs­ten Teil der Demo­kra­tie aus­brei­tet – im Volk als Sou­ve­rän. Dabei pas­sen die Grü­nen bei die­ser Wahl auf, keine allzu unan­ge­neh­men The­men zu tan­gie­ren. Was 2013 der Veg­gie-Day war, könnte bald die Erhö­hung der Ben­zin­preise, obwohl von der aktu­el­len Regie­rung fak­tisch schon beschlos­sen, und das Ver­bot von Flü­gen auf der Kurz­stre­cke sein. 

Glück­li­cher­weise, aus Sicht regie­rungs­wil­li­ger Grü­ner, wur­den die For­de­run­gen der „Hard­li­ner“ auf den Par­tei­tag zurück­ge­wie­sen. Kein deut­lich höhe­rer CO2-Preis, keine ver­schärf­ten Tem­po­li­mits auf Land­stra­ßen. Die Tak­tik, heikle The­men zu umschif­fen, scheint gut zu lau­fen und gegen alle Kri­tik ist den Grü­nen hier auch schwer ein Vor­wurf zu machen. Wem nützte es, wenn sich die Grü­nen als kli­ma­po­li­ti­sche Hard­li­ner posi­tio­nier­ten, Zustim­mung ein­büß­ten und letz­ten Endes erneut in der Oppo­si­tion lan­den wür­den? Rich­tig, der Union, die sich mit ihrem Wahl­pro­gramm inklu­sive fest­hal­ten am Ver­bren­ner und Decke­lung der Unter­neh­mens­steuer ein­mal mehr selbst von den Grü­nen distan­ziert haben.

Klimaschutz ist in der Breite der Gesellschaft angekommen 

Trotz­dem ist das Wahl­pro­gramm bei den Grü­nen eine weit­aus stär­kere Waffe als bei den ande­ren bei­den Par­teien, die Anspruch auf die Kanz­ler­schaft erhe­ben. Dass Kli­ma­schutz ein zukunfts­wei­sen­des, exis­tenz­be­dro­hen­des Thema ist, das ist einer über­wie­gen­den Mehr­heit der deut­schen Bevöl­ke­rung längst klar. Ebenso emp­fin­den die Wähler:innen die bis­he­ri­gen Bemü­hun­gen der Bun­des­re­gie­rung als nicht ambi­tio­niert genug. 

Hier springt das Image der Grü­nen als das kli­ma­po­li­ti­sche Ori­gi­nal in der deut­schen Par­tei­en­land­schaft ein. Wer Kli­ma­schutz will, wählt mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit grün. Ein hei­ßer Som­mer, so ein­fach es auch klin­gen mag, kann den Grü­nen eben­falls in die Kar­ten spie­len. Zen­tral für die Par­tei wird es jetzt auch, Kli­ma­po­li­tik ganz oben auf die poli­ti­sche Agenda zu set­zen, den Fokus auf Berei­che zu len­ken für die man im Par­tei­pro­gramm Lösungs­kon­zepte erar­bei­tet hat. Finan­zi­elle Erleich­te­run­gen für Bürger:innen sind, anders als bei der Union, von den Grü­nen auch geplant: Das Bür­ger­geld, wel­ches sich aus dem CO2-Preis finan­ziert, soll als direkte Ent­las­tung, quasi eine kleine Ver­sion von sozia­ler Umver­tei­lung, agieren.

Die Unter­stüt­zung aus den eige­nen Rei­hen beim Par­tei­tag der Grü­nen, wo Baer­bock mit 98,5 Pro­zent als Kan­di­da­tin bestä­tigt wurde, ist ein ers­tes Anzei­chen für eine fri­sche Brise Rücken­wind. Viel­leicht reicht sie ja, um Anna­lena Baer­bock bis ins Kanz­ler­amt zu tragen.


Titel­bild: © Olaf Kosin­sky Olaf Kosin­sky creator QS:P170,Q30108329 , 2019-05-09 Anna­lena Baer­bock GRÜNE MdB by Olaf Kosin­sky 1757CC BY-SA 3.0 DE

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