Bremer Verkehrswende — Viel Rücksicht aufs Auto
Bremer Verkehrswende — Viel Rücksicht aufs Auto

Bremer Verkehrswende — Viel Rücksicht aufs Auto

Bre­men will bun­des­weit Vor­rei­ter bei der Mobi­li­täts­wende sein. Doch immer wie­der gibt es Ver­zö­ge­run­gen. Das zeigt sich auch im Stadt­teil Findorff.

taz-Arti­kel

Im Bre­men soll die Ver­kehrs­wende end­lich Fahrt auf­neh­men. Nach­hal­tige Mobi­li­tät, sozial gerecht gestal­tet, das ist ein ele­men­ta­rer Bestand­teil des rot-rot-grü­nen Koali­ti­ons­ver­trags. Stück für Stück muss dafür mehr Raum für kli­ma­freund­li­che Mobi­li­tät und Bar­rie­re­frei­heit ent­ste­hen. Im Stadt­teil Fin­dorff haben An­woh­ne­r:in­nen dafür in einem deli­be­ra­ti­ven Pro­zess Lösun­gen gesucht – bis Bre­mens Innen­se­na­tor Ulrich Mäu­rer (SPD) in letz­ter Sekunde die Not­bremse gezo­gen hat.

In Fin­dorff, gleich hin­ter dem Bre­mer Haupt­bahn­hof, ist es etwas eng auf dem Geh­weg. Wie viele Quar­tiere in Bre­men ist der Stadt­teil von schma­len Stra­ßen durch­zo­gen. Autos par­ken an vie­len Stel­len auf­ge­setzt, also halb auf der Fahr­bahn, halb auf dem Geh­weg. Hier gibt es zwar weni­ger Autos pro Kopf als im Bre­mer Durch­schnitt, den­noch ist die Park­si­tua­tion angespannt.

Des­we­gen hat sich Fin­dorff in Bewe­gung gesetzt, eine Park­raum­un­ter­su­chung anbe­raumt und einen Betriebs­plan erstellt, in dem kon­krete Lösun­gen für die Park­si­tua­tion benannt wer­den – inklu­sive Plä­nen für Lade­säu­len und Park­mög­lich­kei­ten für Fahr­rä­der, erzählt die Anwoh­ne­rin Bet­tina Rabe, die sich im Ver­ein „Kli­ma­zone Fin­dorff“ für die Ver­kehrs­wende im Stadt­teil enga­giert. Über den Betriebs­plan sollte ursprüng­lich am Diens­tag im Fin­dorf­fer Bei­rat ver­han­delt wer­den. Ohne Kom­men­tar sei der Tages­ord­nungs­punkt gestri­chen wor­den, so Rabe.

Konflikte in der Koalition

Nur wenige Wochen vor der anbe­raum­ten Sit­zung tauchte ein Posi­ti­ons­pa­pier mit dem Arbeits­ti­tel „Park­frie­den“ auf. Das Doku­ment stammt aus dem Res­sort von Ulrich Mäu­rer, Bre­mer Innen­se­na­tor und selbst Anwoh­ner in Fin­dorff. Die Kri­tik: Die Ergeb­nisse aus dem ande­ren Bre­mer Modell­quar­tier „Sun­rise“ wür­den zei­gen, dass der Ver­lust von Park­plät­zen für einige Auto­fah­rende „sehr belas­tend“ sei, außer­dem wür­den Rad­fah­rende auf frei gewor­de­nen Fuß­we­gen für neue Gefah­ren sorgen.

Der Lösungs­vor­schlag: Nur auf sehr schma­len Stra­ßen die Park­plätze ein­schrän­ken und sonst min­des­tens 1,5 Meter für Fuß­ver­kehr. Auf Bun­des­ebene gel­ten 2,5 Meter als Regel­maß für bar­rie­re­freie Gehwege.

Dabei steht im Koali­ti­ons­ver­trag zwi­schen SPD, Grü­nen und Lin­ken kon­kret: „Die Pra­xis des auf­ge­setz­ten Par­kens wol­len wir zurück­drän­gen und dazu das Gespräch mit den Bei­rä­ten suchen.“ Dass die Inter­es­sen der drei Par­teien in der Koali­tion zu Kon­flik­ten füh­ren, ist kein Geheimnis.

Schon 2014 wurde für Bre­men ein Ver­kehrs­ent­wick­lungs­plan erstellt, der über 190 kon­krete Maß­nah­men ent­hält. Umge­setzt wurde davon bis­her nur ein Bruch­teil, weiß die Mobi­li­täts­ex­per­tin Annika Fuchs vom BUND Bre­men. Eine von der Bre­mer Bür­ger­schaft ein­ge­setzte über­par­tei­li­che Enquete­kom­mis­sion erar­bei­tete im ver­gan­ge­nen Jahr ein umfang­rei­ches Kon­zept, um Bre­mens CO2-Emis­sio­nen zu ver­rin­gern. Dem Bericht zufolge ist Bre­men nicht nur ande­ren Bun­des­län­dern, son­dern auch der Bun­des­re­gie­rung an Ehr­geiz über­le­gen: Kli­ma­neu­tra­li­tät soll schon 2038 erreicht werden.

Das Auto muss weniger attraktiv werden

Die Ver­ant­wor­tung für die Mobi­li­täts­wende trägt die Sena­to­rin für Kli­ma­schutz, Umwelt, Mobi­li­tät, Stadt­ent­wick­lung und Woh­nungs­bau, Maike Schae­fer (Grüne). Es seien schon einige Wei­chen für die Ver­kehrs­wende gestellt, teilt die Pres­se­stelle der Sena­to­rin auf taz-Anfrage mit: „Ohne den Ver­kehrs­ver­such Mar­ti­ni­straße gäbe es jetzt keine Eini­gung auf zwei Fahr­spu­ren. Das ist ein deut­li­cher Rück­bau für den moto­ri­sier­ten Ver­kehr und ein wich­ti­ger Zuge­winn für Fahr­rad­fah­rer und Fuß­gän­ger.“ Bre­men habe neue Stra­ßen­bah­nen gekauft, 77 Mil­lio­nen Euro in Elek­tro­busse inves­tiert, Fahr­rad­quar­tiere, Fahr­rad­pre­mi­um­rou­ten und ‑brü­cken gebaut und geplant.

„Die größ­ten Hür­den sind sicher­lich die Angst vie­ler Men­schen vor Ver­än­de­rung und das Behar­rungs­ver­mö­gen teil­weise von Lob­by­is­ten, von Tei­len der Oppo­si­tion, aber auch von Bür­ger­initia­ti­ven, die den Kli­ma­wan­del teil­weise kom­plett igno­rie­ren“, so die Pres­se­stelle. Annika Fuchs vom BUND Bre­men sieht die Ver­ant­wor­tung für den teils schlep­pen­den Ver­lauf der Ver­kehrs­wende auch bei der Bre­mer Regie­rung: „Dadurch, dass die Koali­tion sich gegen­sei­tig behin­dert, gibt es teil­weise tota­len Still­stand in der Verkehrswende.“

Unter­su­chun­gen zei­gen, dass in Bre­men zwar mehr Stre­cken mit dem Rad zurück­ge­legt wer­den als in ver­gleich­ba­ren Städ­ten, der Öffent­li­che Per­so­nen­nah­ver­kehr aber mit 16 Pro­zent der zurück­ge­leg­ten Wege weni­ger genutzt wird. Die PKW-Nut­zung ist iden­tisch. Mit einem stär­ke­ren Bre­mer ÖPNV könnte sich das ändern. Dafür müsste aber gleich­zei­tig das Auto weni­ger attrak­tiv werden.

Das for­dern auch die An­woh­ne­r:in­nen in Fin­dorff. Der Ver­such, sie­ben Jahre demo­kra­ti­sche Deli­be­ra­tion aus­zu­he­beln, sei höchst pro­ble­ma­tisch, schreibt ein Bünd­nis aus Initia­ti­ven in einer Stel­lung­nahme. Der Sena­tor für Inne­res und die Mobi­li­täts­se­na­to­rin wol­len nun Orts­be­ge­hun­gen ver­an­las­sen. Im Anschluss soll dem Bei­rat Fin­dorff ein gemein­sa­mes Kon­zept vor­ge­stellt werden.

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